[claudiahy]

mein Lebensgefährte seit April 2004 privat versichert, davor war er immer gesetzlich versichert und möchte wieder zurück in die gesetzliche Versicherung. Er ist komplett gesund und möchte zurück, da wir u.a. auch vor haben zu heiraten. Mittlerweile hat er 2 Anwälte, das Arbeitsamt und diverse Versicherungen um Rat gefragt. Aber es ist tatsächlich so, dass jeder eine andere Meinung vertritt.
Er ist am 21.08.1968 geboren und hat sich im Jahr 2009 für ca. 1 Jahr selbstständig gemacht und mittlerweile wieder sozial versichert angestellt. Nicht zu vergessen ist, dass er auch einen Existenzgründungszuschuss bekommen hat. Es scheint so zu sein, dass es keine allgemeingültige Regel gibt. Mein Lebensgefährte ist sogar bereit für ein Jahr unter die Bemessungsgrenze zurück zu fallen um wieder gesetzlich versichert sein zu könne, auch wäre er bereit Beiträge nachzuzahlen. Ich bin nun dringend auf der Suche nach jemanden der verbindlich und sicher Aussagen dazu machen kann.. Sei es eine Institution, ein Anwalt, oder von mir aus auch ein Volksvertreter.. Nur jemand der sich seiner Aussagen sicher ist, und keine geschäftlichen Interessen vertritt.

Bitte haben Sie vielleicht eine Idee welchen Weg wir gehen können

[Der Alte]

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
Gesetzliche Krankenversicherung
In der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1791)

§ 5
Versicherungspflicht
(1) Versicherungspflichtig sind

1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,
2. .....
3. .....

(9) Wer versicherungspflichtig wird und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, kann den Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. Dies gilt auch, wenn eine Versicherung nach § 10 eintritt.

Für die Rechtsanwälte zur weiteren Fortbildung
http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/05/index.php?norm_ID=0500500
_________________________________________________________________________________________________________
Es steht nirgend, dass der "Rückkehrer" unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen muss. Wichtig ist, dass Ihr Lebenspartner seine Selbständigkeit gegen ein Angestelltenverhältnis eingetauscht hat und das ist ja gegeben.

[claudiahy]

herzlichen Dank.. zumindest habe ich jetzt mal einen Gesetztestext dazu. Wir warten jetzt noch auf die Bestätigung des Arbeitsamtes. Er hatte sich um den Gründungszuschuss beantragen zu können kurz arbeitslos gemeldet. (im Jahr 2010). Hier erinnert er sich leider nicht mehr wie das Abeitsamt ihn versichert hatte. Das scheint auch ein Hinderungsgrund zu sein wieder in die Jetzt bekommt er (nach mündlicher Zusage) nachträglich eine Bescheinigung dass das AA in eine GKV eingezahlt hat.
Damit werden wir dann weitersehen. Sollten sich hieraus wieder Fragen ergeben, würde ich gerne nochmals um Rat fragen. Danke sehr!!!

Ach ja.. Alle die wir bisher um Rat gefragt haben, haben einheitlich gesagt, dass er minestens 1 Jahr unter die Bemessungsgrenze fallen MUSS..

Wenn alles nichts hilft muss ein anderer Anwalt ran. Aber einen zu finden der sich auskennt ist wie die berühmte Nadel im Heuhaufen zu finden..
Selbst die ARAG hat uns einen vermittelt der sich nicht wirklich auskennt..

[Der Alte]

[claudiahy]

Müsste er aber. Die Arge meldet ihn bei keiner KK an, das muss er selbst machen. Die Arge zahlt dann den Beitrag. Er hat aber die freie Kassenwahl.

Deshalb hat er sich in der letzten Woche dort auch erkundigt.. Offensichtlich war er nicht über die Arge versichert, nun aber bestätigt man ihm (hoffentlich)nachträglich das er Gkv war.. Was das alles zu bedeuten hat, kann man uns nicht schlüssig erklären. unglaublich aber leider wahr..

[Das kann man auch sehr häufig im Internet lesen. Mir ist aber kein Gesetz bekannt, wo das drinn steht.[/quote]

Das wäre natürlich Klasse, aber 2 Anwälte, unabhängig von einander, waren sich zumindest darin Sicher.. Man schüttelt nur noch den Kopf..

Sie kennen nicht zufällig einen fähigen Rechtsberater?

[Der Alte]

Sie müssen den lückenlosen Versicherungsschutz nachweisen, weil in D die Versicherungspflicht besteht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war Ihr Lebenspartner vor der Arbeitslosigkeit in einem Angestelltenverhältnis und gesetzlich versichert. Mit der Arbeitslosigkeit hat sich an dem Versicherungsverhältnis nichts verändert. Erst zum Zeitpunkt der Selbständigkeit, hatte er sich privat versichert. Da sehe ich kein Problem und beim Wechsel in die GKV sehe ich auch keine.

Einen Rechtsberater kann ich Ihnen leider nicht nennen. Fragen Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, ob jemand bereits mit Rechtsanwälten Erfahrungen gamacht hat.

[claudiahy]

Da habe ich mich missverständlich ausgerückt. Im Jahr 2004 ist er in die PKV eingretreten, hat sich im Jahr 2008 selbstständig gemacht. Mit Hilfe eines Gründungszuschusses der Arge. Diese hat für die Zeit seiner kurzfristigen Arbeitslosigkeit (wir müssen im schlimmsten Fall davon ausgehen) einen Teil der PKV bezahlt.

Es scheint so zu sein dass er sich dadurch von der Versicherungspflicht hat befreien lassen ?!

Und genau hier ist das Probelm. Dadurch dass Geld an die KV gelaufen ist, kann er angeblich nie mehr zurück in die GKV..

[Der Alte]

Da habe ich Sie falsch verstanden. Hier gilt wieder das Sozialgesetzbuch

[claudiahy]

Das klingt zunächst beruhigenend,
Darf ich Ihnen jetzt schon mal sagen dass Sie sehr sehr geholfen haben!
Wir werden den Antrag anfordern.. Vielen Dank nochmals. Darf ich mich ggf. wieder an Sie wenden...

[Der Alte]

Die Arge hatte nur etwas mit der Beitragszahlung zu tun. Die GKV muss die Prüfung vornehmen. Von dort werden Sie, wenn es soweit ist eine Annahme oder Ablehnung erhalten. Wie gesagt, bei Ablehnung sich den Antrag auf Befreiung zeigen lassen.

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Danke, geht runter wie Öl.

[Merger]

Hallo Claudiahy,

aus den Texten muss ich entnehmen, das Ihr Lebensgefährte bereits in 2004 privat krankenversichert war. Zu einem Zeitpunkt als er noch im Angestelltenverhältnis war.
Daher spielt der spätere Wechsel der Selbständigkeit in ein neues Angestelltenverhältnis keine Rolle.
Er muss also wieder unter die Beitragsbemessungsgrenze kommen (mindestens 1 Kalenderjahr) um evt. die Möglichkeit zu haben wieder in die GKV zu kommen.

Wenn er sich allerdings von der GKV Pflichtversicherung befreien lies, was ich mir allerdings nicht vorstellen kann,
wird er wohl auch weiterhin in der PKV bleiben müssen.

Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, wieso er wieder in die GKV zurück möchte.


Viele Grüße!

[claudiahy]

[Merger]

Hallo Claudiahy,

dann war wohl der Wechsel von der GKV in die PKV von Ihrem Lebensgefährten nicht richtig überlegt worden, oder er wurde damals falsch beraten.
Nur einiges kann man im Leben nicht mehr rückgängig machen.
Allerdings Angst vor der Zukunft sollte man nicht haben.
Man sollte immer positiv denken und dann wird es bestimmt auch funktionieren.
Und er sollte auch keine Angst vor dem Beitrag im Alter haben.
Da er bereits seit 2004 privat krankenversichert ist, kann er im Alter in den Standard-Tarif wechseln. Dieser Versicherungsschutz ist etwas besser als die Gesetzliche Krankenversicherung und auch preislich vergleichbar mit der GKV.

Beste Grüße!

[Der Alte]

@ Claudiahy

Ich verweise noch einmal auf meine Beiträge. Hier mal eine Zusammenfassung:

Wechsel in Angestelltenverhältnis mit Verdienst unterhalb der Versicherungspflichtgrenze
(49.500 € p.a.) => Pflichtversicherung in der GKV

Wechsel in Angestelltenverhältnis mit Verdienst oberhalb der Versicherungspflichtgrenze
(49.500 € p.a.) => freiwillige Versicherung in der GKV (Befreiungsmöglichkeit innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht.)

Wechsel in Angestelltenverhältnis wenn der PKV-Versicherte mindestens 55 Jahre alt ist und seit mindestens 5 Jahren in der PKV versichert => Keine Versicherungspflicht in der GKV egal wie hoch der Verdienst ist, die PKV muss bestehen bleiben.

@ Merger

[Merger]