[Der Alte]

Die im Bundestag vertretenen Parteien sprechen von einer "moderaten Erhöhung", die in zwei Schritten durchgeführt werden soll. Insgesamt sollen die Abgeordneten bis 2013 monatlich fast 600 Euro mehr bekommen.

Die Bezüge der 620 Bundestagsabgeordneten steigen von derzeit monatlich 7668 Euro in zwei Schritten - 2012 und 2013 - um jeweils 292 Euro. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen einigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer von Union, FDP, SPD und Grünen am Montag auf diese Anhebung. Der Schritt bedeute eine Anhebung von umgerechnet 3,8 und 3,7 Prozent. In den Koalitionskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Diäten laut Gesetz den Bezügen von Bundesrichtern folgen sollen. Mit der erzielten Verständigung komme man in die Nähe, ohne dass diese Bezüge bereits erreicht würden. Die Rede war von einer "moderaten Erhöhung".
Zugleich einigten die Vertreter der Parteien sich darauf, dass die Obergrenze für die Wahlkampfkostenerstattung angehoben wird. Sie steigt von derzeit 133 Mio. Euro am 1. Januar 2012 auf 141 Mio. und am 1. Januar 2013 von 150 Mio. Euro. Die Fraktionen sollen dieser Regelung am Dienstag zustimmen.
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