[Der Alte]

Düsseldorf, 09.06.2011. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Az. 7 U 144/10) hat den britischen Versicherer Clerical Medical (CMI) am 12. Mai 2011 zur Erbringung der Versicherungsleistung, d. h. zur Vertragserfüllung gegenüber einem Anleger verurteilt. Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Branchendienst 'versicherungstip'.

Bislang hatten Anleger bei einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle meist auf Schadenersatz geklagt. Im Kern geht es bei den meisten juristischen Auseinandersetzungen zwischen CMI und Anlegern um sogenannte Hebelmodelle, d. h. Lebensversicherungen des britischen Versicherers, die den Anlegern im Paket mit einer Fremdfinanzierung vermittelt wurden. Doch die Renditen blieben weit hinter den Werbeversprechen zurück und die Anleger standen am Ende oft hochverschuldet und ohne Altersvorsorge da. Die Pflicht zur Vertragserfüllung dürfte Clerical Medical nach Meinung von Branchenexperten erheblich teuerer zu stehen kommen als die bisherigen Klagen auf Schadenersatz.

Im vorliegenden Fall hatte der Anleger eine 'Wealthmaster Noble'-Police mit einer Einmalzahlung in Höhe von 100.000 Euro abgeschlossen und die Einmalzahlung mit einem Darlehen der Bayerischen Landesbank finanziert. Die Zinsen für das Darlehen sollten aus vierteljährlichen Ausschüttungen an den Versicherten bedient werden. Doch seit Vertragsbeginn hat CMI nie genügend Rendite erwirtschaftet, um daraus die Auszahlungen decken zu können, mithin wurde der Kapitalstock vermindert, wozu sich CMI vertraglich berechtigt sah. Sollte der Kapitalstock vollständig aufgezehrt werden, so würde nach CMI-Auffassung ihre Leistungspflicht aus dem LV-Vertrag enden. Laut CMI-Info vom 09.02.2010 hatte sich der Gesamtwert der zum LV-Vertrag gehörenden Pool-Anteile bereits auf unter 45.000 Euro reduziert. Der Anleger befürchtete bei weiterem schlechten Verlauf wie bisher die vollständige Aufzehrung seines Kapitalstocks mit anschließendem Wegfall der Rentenzahlungspflicht der CMI im Jahre 2016 und klagte eine dauerhafte regelmäßige Auszahlung ein. Das OLG erklärte dazu jetzt in seiner Urteilsbegründung: „CMI ist aus dem Lebensversicherungsvertrag zur Erfüllung des im Versicherungsschein ausgewiesenen Auszahlungsplans ohne jede Einschränkung verpflichtet.“ Verurteilt wurde CMI, im Jahr 2011 vierteljährlich je 1760 Euro, von 2012 bis 2016 je 1960 Euro und von 2017 bis 2041 je 2300 Euro zu zahlen.

Rechtsanwalt Tobias Pielsticker, Kanzlei Wilhelm Lachmair & Kollegen/München, der den Versicherungsnehmer in Stuttgart vertreten hat, zeigt die Dimension dieser Urteile auf: „Es gibt in Deutschland Tausende vergleichbare Verträge der Clerical Medical. Bisher hatte sich die Clerical Medical aber immer darauf hinausreden können, daß diese Zahlungen nicht verbindlich vereinbart worden seien, obwohl sie ohne Einschränkung in den Versicherungsscheinen genannt sind. Das Urteil des OLG Stuttgart stellt vor diesem Hintergrund den entscheidenden Durchbruch für die Versicherten der Clerical Medical dar. Nun steht fest, daß die Versicherung verpflichtet ist, die im Versicherungsschein vorbehaltlos genannten Auszahlungen auch vollständig zu erbringen. Es ist das erste Urteil in Deutschland, aus dem sich das zweifelsfrei ergibt.“

Erwin Hausen, Chefredakteur des 'versicherungstip' geht davon aus, daß CMI eine grundlegende Entscheidung des BGH, notfalls durch Vergleich, verhindern wird: "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Prozeßstrategie der CMI gehen wir davon aus, daß CMI in Revision gehen dürfte, aber letztlich eine Niederlage vor dem BGH nicht riskieren wird. Im Interesse der zahlreichen Anleger, die keine Rechtschutzversicherung haben, wäre es allerdings begrüßenswert, wenn der BGH endlich Gelegenheit hätte ein Urteil zu sprechen." Jüngst hat auch das LG Koblenz (Az.: 16 O 330/10) ganz ähnlich entschieden wie das OLG Stuttgart

Quelle: markt intern